Pro BTC & Co.: Ukraine schafft Rahmenbedingungen fürs Krypto-Business

Regierungen und Kryptowährungen – das ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Die EU schleicht beim Thema Krypto wie die Katze um den heißen Brei, China gibt wenig überraschend den restriktiven Hardliner und auf der anderen Seite der Welt und des Spektrums lässt El Salvador Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel zu.

Nun fasst sich auch die Ukraine ein Herz und beendet eine rechtliche Grauzone: In der Ukraine waren der Handel mit Bitcoin, der Kauf von Ethereum und Cardano-Investment bisher nicht explizit verboten, aber nicht juristisch näher beschrieben. Folglich war es auch nicht strafbar, wenn Staatsbürger:innen mit den digitalen Währungen gehandelt haben. Allerdings gab es auch keine Gesetze, welche die Rahmenbedingungen für Kryptobörsen und andere Anbieter definierten. Daher auch: kein Anlegerschutz.


Das soll sich nun ändern. Die Ukraine verabschiedete soeben ein neues Gesetzt zu Kryptowährungen. Auch hier übrigens alles andere als ein eindeutiges Votum: Dem Gesetzesentwurf stimmten nur 276 von 450 Abgeordneten im Parlament zu.

Sobald das neue Gesetz von dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wird, tritt es in Kraft und schützt die Besitzer von virtuellen Vermögenswerten vor Betrug. Und für den weiteren staatlichen Umgang mit Kryptowerten soll eine neue Regulierungsbehörde ins Leben gerufen werden.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist folgendermaßen aufgebaut:

– Kryptowährungen werden als immaterielle Vermögenswerte definiert,

Rechte und Pflichten für die Marktteilnehmer für juristische Sicherheit,

– Kriterien, die ein Unternehmen zur Niederlassung in der Ukraine erfüllen muss (einen „hervorragender Ruf“, Beweis der Transparenz gegenüber den Behörden, Nachweis der Steueraufkommens für den laufenden Betrieb und schließlich: mehr als umgerechnet 3.000 US-Dollar an Gebühren).

Das neue Gesetz ist also eindeutig ausgelegt, institutionelles Investieren zu ermöglichen sowie rechtliche Rahmenbedingungen für die boomende Fintech-Industrie zu schaffen.

Der Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, spricht aus, wohin die Reise gehen soll: „Günstige Bedingungen werden es Unternehmen ermöglichen, sich in der Ukraine zu registrieren, anstatt im Ausland. Die Unternehmer werden Steuern an den Haushalt zahlen, aber vom Staat geschützt werden.“

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Philipp Weimer
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